Wahltracht

Wenn man die Online-Berichterstattung zur Bundestagswahl bei internationalen Zeitungen und Nachrichtenargenturen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, die Deutschen gehen nur in traditioneller Kleidung zur Wahl…

The Guardian:

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Reuters:

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AFP:

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Kunst und Politik – Das Update

Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass irgendein CSU-Verantwortlicher den letzten Blogbeitrag gelesen hat, trotzdem wurden vor einigen Tagen alle Wahlplakate von Herbert Frankenhauser „aktualisiert“, d.h. mit einer professionelleren Version überklebt. Zum Beispiel:

Frankenhauser - neues Plakat

Kein knalliger Hintergrund mehr, keine gebleichten Zähne, keine Fotomontage (obwohl, der Übergang von Kinn zu Kragen… na egal). Alles ist jetzt ganz bieder-bayrisch, von den alten Plakaten ist nichts mehr zu sehen. Trotzdem wird es damit schwer werden, dieses Dracula-Image loszuwerden…

Frankenhauser - neues Plakat

(Danke an Felix für die Fotos.)

Kunst und Politik

Lieber Herr Frankenhauser,

gut, Ihnen ist halt für dieses Plakat kein besseres Wahlkampfargument eingefallen, als in der gleichen Partei wie der Wirtschaftsminister zu sein. Das kommt vor.

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Aber ich bewundere Ihren Mut: jeder andere CSU-Bundestagskandidat hätte einfach ein echtes Foto mit Guttenberg verwendet. Doch Sie machen daraus eine Art schrillen Politik-Pop-Art-Trash: Sie montieren Ihr Foto neben hinter das des Ministers, blicken ihn statt den Wähler an (obwohl Sie das Direktmandat im Wahlkreis wollen), statt aufwändiger Photoshop-Retusche sehen wir eine deutliche Fehlfarb-Kante an Guttenbergs Schulter und Arm, statt blühender bayrischer Landschaften gibt es einen knallblauen Hintergrund, und die rötlich-glänzende Haut bleibt digital unbearbeitet, dafür werden die Zähne gebleicht! 😀 😀

Eine so aufregende Gesamtkomposition lädt natürlich zu kreativen Minimaleingriffen ein:

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Überraschungen im Bundeswahlgesetz

Faszinierende Regelung im Bundeswahlgesetz:

Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 [unabhängiger Vorschlag] oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist.

Das heißt: wenn

  • in einem Wahlkreis ein unabhängiger (also in der Regel parteiloser) Direktkandidat antritt
  • und dieser tatsächlich den Wahlkreis gewinnt

dann wird bei allen Wählern, die diesen Kandidaten mit ihrer Erststimme gewählt haben, die Zweitstimme ignoriert.

1956 hat jemand dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, doch die Klage wurde abgewiesen. Begründung: Würden die Zweitstimmen berücksichtigt, könnten Wähler einen doppelten Erfolg erzielen, nämlich einmal dem unabhängigen Kandidaten (Erststimme) und dann noch einer Partei (Zweitstimme) ein Mandat verschaffen.

Ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht, denn ich kann mit meiner Erststimme einer Partei genauso gut ein Überhangmandat verschaffen, und mit meiner Zweitstimme einer anderen Partei ein Mandat.

Immerhin: Bisher wurden erst ein einziges Mal unabhängige Kandidaten in den Bundestag gewählt, nämlich 1949. Und damals gab es auch noch keine Unterteilung in Erst- und Zweitstimmen…

Neue Einsichten

Ich find’s ganz lustig, dass erst die iranische Internet-Gemeinde kommen muss, um deutschen Massenmedien zu zeigen, dass das Internet ja auch mal ganz nützlich sein kann: 

  • dass Blogs nicht immer nur für unbelegte Behauptungen und Extremmeinungen stehen, sondern eine legitime Gegenöffentlichkeit darstellen können,
  • dass Facebook und Twitter nicht nur für den Austausch von Nichtigkeiten, sondern auch für politische Aktionen genutzt werden können, und
  • dass die Nutzer von Internetforen auch mal über Politik diskutieren und nicht immer nur Terroranschläge planen…