Überraschungen im Bundeswahlgesetz

Faszinierende Regelung im Bundeswahlgesetz:

Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 [unabhängiger Vorschlag] oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist.

Das heißt: wenn

  • in einem Wahlkreis ein unabhängiger (also in der Regel parteiloser) Direktkandidat antritt
  • und dieser tatsächlich den Wahlkreis gewinnt

dann wird bei allen Wählern, die diesen Kandidaten mit ihrer Erststimme gewählt haben, die Zweitstimme ignoriert.

1956 hat jemand dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, doch die Klage wurde abgewiesen. Begründung: Würden die Zweitstimmen berücksichtigt, könnten Wähler einen doppelten Erfolg erzielen, nämlich einmal dem unabhängigen Kandidaten (Erststimme) und dann noch einer Partei (Zweitstimme) ein Mandat verschaffen.

Ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht, denn ich kann mit meiner Erststimme einer Partei genauso gut ein Überhangmandat verschaffen, und mit meiner Zweitstimme einer anderen Partei ein Mandat.

Immerhin: Bisher wurden erst ein einziges Mal unabhängige Kandidaten in den Bundestag gewählt, nämlich 1949. Und damals gab es auch noch keine Unterteilung in Erst- und Zweitstimmen…

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3 Gedanken zu „Überraschungen im Bundeswahlgesetz

  1. Etwas seltsam ist die Regelung schon, aber ohne sie wären parteigebundene Direktkandidaten kontraproduktiv. Die Parteien wären besser beraten, wenn sie als Direktkandidaten nur parteinahe pseudounabhängige antreten ließen. Und das wäre auch nicht unbedingt im Sinne des Erfinders.

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