Internetsperrungen und die Kommunikation der Gegenargumente

Ich muss jetzt doch mal etwas über das am Donnerstag verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie schreiben. Ich will hier nicht noch einmal die Details dieses Gesetzes und die Gegenargumente wiederholen.  Um es gleich vorweg zu sagen: ich teile diese Argumente voll und ganz, und bin ebenfalls der Meinung, dass die Sperrliste einerseits völlig ungenügend zum Bekämpfen von Kinderpornographie ist, andererseits aber sehr gut geeignet zum Ausschließen von unerwünschten Meinungen.

Trotzdem mache ich mir Gedanken, warum diese Sichtweise von so vielen Politikern, Journalisten und der breiten Öffentlichkeit immer noch absolut gar nicht verstanden wird, und warum so viele Leute ganz aufrichtig die Position der Gesetzesgegner schon rein moralisch verwerflich finden.

Meiner Meinung nach haben die Gegner zwar gute Argumente, aber auch große Probleme, diese überzeugend zu transportieren. Das liegt vor allem daran, dass sich die Hauptkritikpunkte an dem Gesetz auf völlig anderer Ebene als die Argumente der Befürworter bewegen. Die befürchteten Gefahren (Zensur, Aufhebung der Gewaltenteilung, verfassungswidriges Vorgehen des BKA usw.) bleiben vergleichsweise hypothetisch und abstrakt im Vergleich zu real missbrauchten Kindern. Schlimmer noch, beim Thema Kinderpornographie können Begriffe wie „Zensur“ und „Meinungsfreiheit“ leider ganz ganz schnell in den falschen Zusammenhang gerückt werden, und sind deshalb ungeeignet als Schlagworte einer Kampagne.

Auch wenn es den meisten hauptsächlich um den gravierenden staatlichen Eingriff ins Internet geht: ich finde, die Gegner sollten sich viel stärker auf die Tatsache konzentrieren, dass die Politik der Familienmisterin absolut kontraproduktiv im Kampf gegen den Kindesmissbrauch ist.

Denn wie schon oft dargelegt wurde, hat sich Frau von der Leyen mit der Kinderpornographie im Internet lediglich einen Teilaspekt des üblen Verbrechensbereichs des Kindesmissbrauchs herausgesucht, den sie zudem auch noch mit einer extrem indirekten Maßnahme zu bekämpfen versucht, die lediglich auf eine der Auswirkungen (Konsum) statt auf die Ursache (Täter) zielt. Zur Rechtfertigung ihrer großen Erfolgserwartungen präsentiert sie allerlei Behauptungen, die im besten Fall unbelegt und im schlechtesten Fall geradezu gelogen sind.

Das Ganze ergäbe ein anderes Bild, wenn dieses Gesetz wenigstens im Kontext eines großes Maßnahmenpaketes im Kampf gegen Kindesmissbrauch stehen würde (z.B. mit mehr Geld für die Ermittlungsarbeiten, für Opferverbände oder für Täterprävention).  Oder wenn man sich schon auf Kinderpornographie im Internet beschränken muss: wenn die Sperrungen von Internetseiten zumindest als allerletztes, streng kontrolliertes Mittel zum Zuge kämen – d.h. wenn sowohl eine Ermittlung der Täter als auch der Antrag auf Löschung beim Provider absolut aussichtslos sind. Aber die große Koalition hat eben nicht das Sperrgesetz als kleinen Baustein im Rahmen einer großen Kampagne präsentiert. Sie hat offensichtlich nicht vor, über die  Sperrungen hinaus umfassend gegen Gewaltverbrechen an Kindern vorzugehen. Statt dessen bejubelt sie ihre wirkungslose Einzelmaßnahme als großen Schritt gegen den Missbrauch von Kindern.

Es reicht nicht aus, dieses Vorgehen als reine Symbolpolitik zu verurteilen, denn das schockiert niemanden mehr (Politiker tun sowas dauernd). Zudem würden in diesem sensiblen Bereich die meisten Leute sogar eine wirkungslose Aktion dem Nichtstun vorziehen. Man muss deshalb ganz klar sagen: Dieser Alibi-Aktionismus verstellt in unverantwortlicher Weise den Blick auf die wirklich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern. Hier profilieren sich Politiker auf dem Rücken von Missbrauchsopfern. Und so sehr man der Ministerin dafür danken muss, dieses heikle Thema in die Öffentlichkeit (auch im Internet) gebracht zu haben, so sehr ist zu befürchten, dass sie mit der Gesetzesverabschiedung das Thema nur um so nachhaltiger wieder verdrängt.

Und ja: Eine einzelne Maßnahme, bei der man entgegen aller sachlichen Gegenargumente auf die unwahrscheinliche Chance hofft, damit vielleicht ein Kind vor Missbrauch zu schützen, ist es eben nicht wert umgesetzt zu werden,  wenn sie als bloßer Ersatz für zwanzig Maßnahmen dient, die mit Sicherheit viele Kinder retten.  Es ist geradezu zynisch, die Ministerin als große Kinderschützerin zu feiern, wenn gleichzeitig weiterhin Kinder misshandelt und missbraucht werden, die überhaupt nicht im Fokus der Arbeit der Ministerin stehen. Um es mal überspitzt und plakativ zu formulieren:  Mit ihrer fahrlässigen Symbolpolitik gefährdet Frau von der Leyen das Wohl von Kindern!

Ich glaube, man sollte in der ganzen Debatte viel stärker herausstellen, dass die Sperren direkt den Kernabsichten der Befürworter zuwiderlaufen, damit sich eine breitere Öffentlichkeit überhaupt der Diskussion stellt. Und dann kann man auch erklären, dass die Maßnahmen noch einen weiteren, großen Negativeffekt haben: nämlich die Schaffung einer Infrastruktur, die sich leicht für unkontrollierte staatliche Zensur missbrauchen lässt.

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