Wahltracht

Wenn man die Online-Berichterstattung zur Bundestagswahl bei internationalen Zeitungen und Nachrichtenargenturen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, die Deutschen gehen nur in traditioneller Kleidung zur Wahl…

The Guardian:

Reuters:

AFP:

Kunst und Politik – Das Update

Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass irgendein CSU-Verantwortlicher den letzten Blogbeitrag gelesen hat, trotzdem wurden vor einigen Tagen alle Wahlplakate von Herbert Frankenhauser „aktualisiert“, d.h. mit einer professionelleren Version überklebt. Zum Beispiel:

Kein knalliger Hintergrund mehr, keine gebleichten Zähne, keine Fotomontage (obwohl, der Übergang von Kinn zu Kragen… na egal). Alles ist jetzt ganz bieder-bayrisch, von den alten Plakaten ist nichts mehr zu sehen. Trotzdem wird es damit schwer werden, dieses Dracula-Image loszuwerden…

_{(Danke an Felix für die Fotos.)}

Kunst und Politik

Lieber Herr Frankenhauser,

gut, Ihnen ist halt für dieses Plakat kein besseres Wahlkampfargument eingefallen, als in der gleichen Partei wie der Wirtschaftsminister zu sein. Das kommt vor.

Aber ich bewundere Ihren Mut: jeder andere CSU-Bundestagskandidat hätte einfach ein echtes Foto mit Guttenberg verwendet. Doch Sie machen daraus eine Art schrillen Politik-Pop-Art-Trash: Sie montieren Ihr Foto neben hinter das des Ministers, blicken ihn statt den Wähler an (obwohl Sie das Direktmandat im Wahlkreis wollen), statt aufwändiger Photoshop-Retusche sehen wir eine deutliche Fehlfarb-Kante an Guttenbergs Schulter und Arm, statt blühender bayrischer Landschaften gibt es einen knallblauen Hintergrund, und die rötlich-glänzende Haut bleibt digital unbearbeitet, dafür werden die Zähne gebleicht!

Eine so aufregende Gesamtkomposition lädt natürlich zu kreativen Minimaleingriffen ein:

Überraschungen im Bundeswahlgesetz

Faszinierende Regelung im Bundeswahlgesetz:

Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 [unabhängiger Vorschlag] oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist.

Das heißt: wenn

• in einem Wahlkreis ein unabhängiger (also in der Regel parteiloser) Direktkandidat antritt
• und dieser tatsächlich den Wahlkreis gewinnt

dann wird bei allen Wählern, die diesen Kandidaten mit ihrer Erststimme gewählt haben, die Zweitstimme ignoriert.

1956 hat jemand dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, doch die Klage wurde abgewiesen. Begründung: Würden die Zweitstimmen berücksichtigt, könnten Wähler einen doppelten Erfolg erzielen, nämlich einmal dem unabhängigen Kandidaten (Erststimme) und dann noch einer Partei (Zweitstimme) ein Mandat verschaffen.

Ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht, denn ich kann mit meiner Erststimme einer Partei genauso gut ein Überhangmandat verschaffen, und mit meiner Zweitstimme einer anderen Partei ein Mandat.

Immerhin: Bisher wurden erst ein einziges Mal unabhängige Kandidaten in den Bundestag gewählt, nämlich 1949. Und damals gab es auch noch keine Unterteilung in Erst- und Zweitstimmen…

Landtagswahlen auf Saarländisch

Sie haben 1 Stimme… und der Wahlzettel erläutert auch gleich, wo das Kreuz zu machen ist.

Siebzig

Irgendwie irritiert es mein gefühltes Zeitverständnis, dass Hans-Christian Ströbele kürzlich 70 Jahre alt geworden ist.

Neue Einsichten

Ich find’s ganz lustig, dass erst die iranische Internet-Gemeinde kommen muss, um deutschen Massenmedien zu zeigen, dass das Internet ja auch mal ganz nützlich sein kann: 

• dass Blogs nicht immer nur für unbelegte Behauptungen und Extremmeinungen stehen, sondern eine legitime Gegenöffentlichkeit darstellen können,
• dass Facebook und Twitter nicht nur für den Austausch von Nichtigkeiten, sondern auch für politische Aktionen genutzt werden können, und
• dass die Nutzer von Internetforen auch mal über Politik diskutieren und nicht immer nur Terroranschläge planen…

Internetsperrungen und die Kommunikation der Gegenargumente

Ich muss jetzt doch mal etwas über das am Donnerstag verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie schreiben. Ich will hier nicht noch einmal die Details dieses Gesetzes und die Gegenargumente wiederholen.  Um es gleich vorweg zu sagen: ich teile diese Argumente voll und ganz, und bin ebenfalls der Meinung, dass die Sperrliste einerseits völlig ungenügend zum Bekämpfen von Kinderpornographie ist, andererseits aber sehr gut geeignet zum Ausschließen von unerwünschten Meinungen.

Trotzdem mache ich mir Gedanken, warum diese Sichtweise von so vielen Politikern, Journalisten und der breiten Öffentlichkeit immer noch absolut gar nicht verstanden wird, und warum so viele Leute ganz aufrichtig die Position der Gesetzesgegner schon rein moralisch verwerflich finden.

Der rätselhafte Herr Doktor

Zum Ausgang der Europawahl habe ich eigentlich nur eine Frage:

Wer zum Teufel ist Dr. Martin und warum hat er in Österreich die drittmeisten Stimmen (17,9%) bekommen?

Europawahlen

Es finden mal wieder die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dabei treten in den verschiedenen Ländern die jeweiligen Parteien und ihre Abgeordneten an. Bekanntermaßen haben sich die Parteien verschiedener Länder mit ähnlicher Richtung im Parlament zu europäischen politischen Parteien zusammengeschlossen: die christlich-konservativen Parteien Europas zur Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), usw.

Dazu haben die Parteien der einzelnen Länder natürlich untereinander Kompromisse gefunden und ihre gemeinsamen Positionen, Programme und Agenden veröffentlicht. Weil die europäischen Parteien selbst immer noch zu klein wären im Parlament, haben sich die meisten von ihnen nochmals zu europäischen Fraktionen zusammengeschlossen, auch hier wieder mit gemeinsam ausgearbeiteten Positionen.

Und so könnten diese Parteien und Fraktionen jetzt eigentlich mit dem großen Europawahlkampf loslegen, und der muss gar nicht mal trocken und abstrakt sein. Denn es gibt sehr wohl eine Reihe von Themen, die konkret die einzelnen Bürger betreffen: Überwindung der Finanzkrise, Studieren in Europa, Situation der afrikanischen Immigranten, genveränderte Lebensmittel und Internetüberwachung fallen mir spontan und ungeordnet ein. Da könnte man sowohl sachlich als auch sehr emotional argumentieren.

Trotzdem scheint sich irgendwer gedacht zu haben, dass SPD, CDU, FDP usw. viel persönlicher und näher am deutschen Bürger sind als SPE, EVP, ELDR usw., auch wenn das die eigentlichen Kandidaten nicht bekannter macht.  Das führt zu einer merkwürdigen Situation: obwohl man ein Kreuz bei einer deutschen Partei macht, wählt man eigentlich primär die entsprechende europäische Partei oder Fraktion, denn diese sind es, die im Parlament diskutieren und die „große“ Politik machen.

Das wäre nicht schlimm, wenn die deutschen Parteien ihre europäischen Pendants im Wahlkampf irgendwie überzeugend vertreten würden. Doch die deutschen Parteien treten statt dessen eher als Einzelkämpfer auf, und verbreiten abseits von Allgemeinplätzen („für ein sozialeres / ökologischeres / wirtschaftsstärkeres / liberaleres / besseres Europa“) höchstens ihre eigene Europa-Politik. Als Wähler kann man da nur hoffen, dass diese deutsche Sichtweise wenigstens halbwegs geteilt wird von den anderen Politikern der gleichen europäischen Fraktion. Bei Aussagen wie „Deutschland braucht eine starke Stimme in Europa“ habe ich da so meine Zweifel…